Rechtliche Grundlagen einer Schulbegleitung


Schulbegleitung

- Hinweise zu den rechtlichen Voraussetzungen und zur Beantragung eines

Schulbegleiters / Integrationshelfers -

1. Was macht ein Schulbegleiter?

Ein Schulbegleiter, auch Integrationshelfer genannt, ist eine Person, die während eines Teils oder auch während der gesamten Schulzeit (einschließlich des Schulweges) bei einem Schüler ist, um dessen behinderungsbedingte Defizite zu kompensieren und Hilfestellungen zu geben. Bei dieser Person kann es sich um einen Zivildienstleistenden oder um eine junge Frau, die ein freiwilliges soziales Jahr ableistet, oder auch um Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen handeln.


Die rechtlichen Grundlagen für die Schulbegleitung als Teilbereich der Eingliederungshilfe sind in §§ 53, 54 SGB XII geregelt. In § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ist bestimmt, dass zu den Leistungen der Eingliederungshilfe auch „Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht“ zählen. Die Hilfe umfasst danach heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen der Schulbildung zu Gunsten behinderter Kinder und Jungendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Kind oder Jugendlichen eine im Rahmen der allgemeinen Schlupflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

Schulbegleitung ermöglicht Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen den Besuch der fürsie geeigneten Schulform. Sie richtet sich an Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung zum Schulbesuch auf individuelle Unterstützung angewiesen sind.Schulbegleitung stellt für den Betroffenen ein Hilfs- und ein Kommunikationsmittel dar und unterstützt ihn, die klassenbezogenen Angebote des Lehrers anzunehmen und zuverarbeiten. Sie hilft bei lebenspraktischen Verrichtungen, erledigt die anfallendenPflegetätigkeiten während der Schulzeit und unterstützt ganz allgemein bei der Orientierung im Schulalltag.


Die konkreten Aufgaben der Schulbegleitung bestimmen sich nach dem jeweiligen persönlichen Erfordernissen des Schülers. Bei schwer körperbehinderten Kindern besteht die Aufgabe der Schulbegleitung hauptsächlich darin, einfache Handreichungen während des Unterrichtes vorzunehmen, und in der persönlichen Betreuung, wie z. B. den Rollstuhl zu schieben oder beim Besuch der Toilette oder beim Essen und Trinken behilflich zu sein. Bei


Kinder und Jugendlichen mit Autismus kann eine Schulbegleitung die autistischen Verhaltensweisen verbessern und insbesondere über die sogenannte gestützte Kommunikation die Teilnahme am Unterricht überhaupt erst ermöglichen.


2. Welche Stelle finanziert einen Schulbegleiter?

Zuständig für die Übernahme der Kosten der Schulbegleitung sind die Sozialämter. Eltern die eine Schulbegleitung für ihr Kind benötigen, müssen beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung stellen.

Empfehlenswert ist es, den Antrag möglichst frühzeitig vor der Einschulung bzw. vor Beginn des Schuljahres zu stellen und bereits im Antragsschreiben den besonderen Hilfebedarf gegenüber dem Sozialamt konkret darzulegen. Zur Begründung der Erforderlichkeit des Schulbegleiters sollten vorab unbedingt entsprechende Bestätigungen der Schule und ärztliche Atteste zur Vorlage beim Sozialamt eingeholt werden.

Die Sozialämter stellen jedoch selbst keine Integrationshelfer bereit. Integrationshelfer werden von verschiedenen Trägern caritativer Einrichtungen, deren Adressen den Sozialämtern bekannt sind, zur Verfügung gestellt.


3. Rechtliche Voraussetzungen für die Bewilligung eines Schulbegleiters

Für die Frage, ob die Kosten einer Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden können, kommt es nach der Rechtsprechung darauf an, dass der Schulbegleiter keine Aufgaben des Lehrers wahrnimmt. Der Schulbegleiter darf nicht Aufgaben übernehmen, die in weitem Umfang in den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers gehören wie Unterstützung und Überwachung von Aufgabenlösungen, Aufmunterungen und Anleitung zur Weiterarbeit. Dagegen können die Kosten einer Schulbegleitung für Maßnahmen übernommen werden, die für den Betroffenen ein Hilfs- oder Kommunikationsmittel darstellen und dabei unterstützen, die klassenbezogenen Angebote des Lehrers anzunehmen und zu verarbeiten.

Über die Kostenübernahme entscheidet das Sozialamt mit förmlichen Bescheid. Gegen einen ablehnenden Bescheid besteht die Möglichkeit, mit Widerspruch bzw. Klage vorzugehen. Die Schulbegleitung sollte meist bereits zum Einschulungstermin bzw. bei Beginn des Schuljahres zur Verfügung stehen. Wegen der hieraus in der Regel resultierenden Eilbedürftigkeit der Kostenübernahme empfiehlt es sich im Falle der Ablehnung, unverzüglich einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht zu stellen.


4. Aktuelle Streitfälle

Teilweise versuchen die Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für einen Schulbegleiter an einer Regelschule mit dem Argument zu verweigern, dass der Schüler eine Förderschule besuchen könne und dort aufgrund der vorhandenen erhöhten sonderpädagogischen Förderung nicht mehr auf einen Integrationshelfer angewiesen sei. Dies ist unzulässig. Wenn das Kind die Voraussetzungen für den Besuch der Regelschule erfüllt, dann ist der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten des Schulbegleiters verpflichtet. Voraussetzung ist die Fähigkeit des Schülers, aktiv am Unterricht teilzunehmen, also er muss “überwiegend” in der Klassengemeinschaft unterrichtet werden, den verschiedenen Unterrichtsformen (nicht den Unterrichtszielen) der Regelschule folgen und dabei schulische Fortschritte erzielen sowie gemeinschaftsfähig sein.

Darüber hinaus muss der sonderpädagogische Förderbedarf mit Hilfe des mobilen sozialen Dienstes (MSD) erfüllbar sein (Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteile vom 6. Juni 2005, Az.: 12 BV 03.3176; RO 8 K 03.1513).

Schwierigkeiten können sich auch bei der Beantragung einer Schulbegleitung zum Besuch einer Förderschule ergeben. Ein Integrationshelfer für die Schulbegleitung in einer Förderschule kann nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn eine zusätzliche Betreuung des behinderten Schülers, die die Förderschule selbst nicht leisten kann, erforderlich ist. In der Praxis bestehen darüber hinaus besonders für Eltern von Kindern mit Autismus Schwierigkeiten, eine geeignete und ausreichend qualifizierte Schulbegleitung zu finden. Von den zuständigen Sozialämtern werden in der Regel nur die Kosten für einen „ungelernten“ Integrationshelfer übernommen.

Die besondere Situation von autistischen Kindern, die geprägt ist von Interaktions- und Kommunikationsstörung oder auch von aggressiven Verhaltensweisen, erfordert jedoch unter Umständen die Schulbegleitung durch eine pädagogisch ausgebildete Fachkraft. Ein solcher Anspruch auf eine (teurere) Fachkraft wurde auch bereits im Einzelfall von der Rechtssprechung zugesprochen.


5. Gibt es eine Eigenbeteiligung an den Kosten?

Das Sozialamt kann weder vom Kind noch von den Eltern eine Eigenbeteiligung an den Kosten der Schulbegleitung verlangen.


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